Politik-Gespräche auf Augenhöhe

Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze zu Gast bei den ostwestfälischen Betriebskrankenkassen

Von links: Thomas Sielemann (BKK HMR), Stefan Schwartze (SPD), Joachim Schwarzer (BKK HMR), Elke Löhr (BKK_DürkoppAdler), Karsten Dogar (SPD) / Bild: Patrik Kasparak (BKK HMR)

Herford, 23.05.2018 - Mit der Politik in den Dialog zu treten, war das Ziel einer Initiative der ostwestfälischen Betriebskrankenkassen, um den Kontakt zu den regionalen Politikvertretern zu suchen.

In Herford fand dazu ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (SPD) und seinem Mitarbeiter Karsten Dogar statt, der zugleich Mitglied des Herforder Kreistags ist. Die Positionen der OWL-BKK‘n wurden durch die Vorstände Elke Löhr (BKK_DürkoppAdler) sowie Joachim Schwarzer und seinem Stellvertreter Thomas Sielemann (beide BKK HMR) vorgestellt.

Zahlreiche Berührungspunkte mit der gesetzlichen Krankenversicherung hat Stefan Schwartze bereits aufgrund seiner Tätigkeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Petitionsausschuss. Im Rahmen dieser Tätigkeit vermitteln er und sein Team zwischen Leistungsträgern und betroffenen Versicherten, bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Typische Fälle können dabei Unklarheiten zwischen Kranken- und Rentenversicherungsträger sein, während die Betroffenen auf ihr Geld warten. Aber auch nicht-erstattungsfähige individuelle Gesundheitsleistungen (IgeL) werden an den Ausschuss herangetragen. Oftmals ist es nur ein kommunikatives Missverständnis, dass sich aus dem Weg räumen lässt.

Einigkeit besteht bei der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beabsichtigten Begrenzung der Rücklage in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Vorschlag trifft insbesondere kleinere Krankenkassen unverhältnismäßig hart. So berichtete Elke Löhr beispielsweise von Nachforderungen für Auslandsabrechnungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Da diese Kosten rückwirkend entstehen, sind insbesondere kleinere Krankenkassen gut beraten, durch Rücklagen vorzusorgen. „Die aktuell gute Konjunkturlage kann sich in der Zukunft wieder ändern. Krankenkassen müssen vernünftig planen können“, so Stefan Schwartze. Eine Vorgabe durch den Gesetzgeber schränkt die Entscheidungshoheit der Selbstverwaltung ein und führt zu einem administrativen Mehraufwand durch kurzfristigere Beitragsanpassungen. Handlungsbedarf sehen die ostwestfälischen Betriebskrankenkassen jedoch am Zuweisungsverfahren des Risikostrukturausgleiches zwischen den Krankenkassen. So habe die aktuelle Entwicklung dazu geführt, dass es ungerechtfertigt hohe Beitragssatzunterschiede gebe, erläutert Thomas Sielemann. Nicht zuletzt sei dies darauf zurückzuführen, dass das Ausgleichsverfahren manipulationsanfällig sei. In einzelnen Bundesländern können Krankenkassen einen sehr niedrigen Beitragssatz anbieten und zugleich durch die wachsenden Marktanteile eine monopolartige Position gegenüber Leistungserbringern einnehmen. Der sich daraus ergebene Preisdruck bei den Anbietern wiederum führt zu Qualitätsverschlechterungen in der Versorgung, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat. Auch die uneinheitliche Aufsichtspraxis stellt ein Problem in der Gleichbehandlung der handelnden Akteure dar. So fallen Krankenkassen, die für mehr als drei Bundesländer geöffnet sind, unter die Aufsicht des Bundesversicherungsamts während Kassen ohne diese Öffnung von den jeweiligen Ländern kontrolliert werden. In der Praxis führt dies nicht selten zu unterschiedlichen Entscheidungen beispielsweise bei der Gestaltung von Verträgen oder den Satzungsleistungen.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Betriebskrankenkassen in OWL

Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der Betriebskrankenkassen in OWL haben sich insgesamt sieben mittlere und kleine Betriebskrankenkassen aus Ostwestfalen-Lippe zusammengeschlossen. Insgesamt werden von ihnen mehr als 400.000 Menschen in der Region durch rund 1.100 Mitarbeiter betreut. Während andere Krankenkassen zunehmend Geschäftsstellen schließen und sich aus der Fläche zurückziehen, legen die ostwestfälischen Betriebskrankenkassen bei ihrer Ausrichtung Wert auf die Region.