Freibeträge für Betriebsrenten

Betriebliche Altersvorsorge soll sich mehr lohnen. Hier erhalten Sie alle Informationen und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuen Freibetrag ab dem 1. Januar 2020.

Sie haben vielleicht auch schon davon gehört: Der neue Freibetrag zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge ist da! Vielleicht fragen Sie sich, was eigentlich genau dahinter steckt. Hier finden Sie Antworten:

Mit dem „GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz“ hat der Gesetzgeber einige tiefgreifende Änderungen vorgenommen. Ziel dabei war es, versicherungspflichtige Betriebsrentner in der Krankenversicherung zu entlasten und dadurch die Attraktivität betrieblicher Altersvorsorge zu stärken. Um diese Ziele zu erreichen, wurde neben weiteren Maßnahmen die bisher bestehende „Geringbezugsgrenze“ in der Krankenversicherung in bestimmten Konstellationen von einem Grenz- in einen Freibetrag umgewandelt.

Wie hoch ist der neue Freibetrag?

Der Freibetrag wurde (genauso wie die Geringbezugsgrenze) auf 1/20 der monatlichen Bezugsgröße festgelegt. Dieser Wert wird jährlich zum 01.01. eines Jahres angepasst. Ab dem 01.01.2020 beläuft sich der Freibetrag auf monatlich 159,25 €.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Grenz- und einem Freibetrag?

Liegen die entsprechenden Einnahmen unter dem Grenzbetrag, fallen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Allerdings sind Beiträge aus den vollen Einnahmen zu entrichten, wenn die entsprechenden Einnahmen den Grenzbetrag überschreiten.

Beispiel:

Die entsprechenden Einnahmen betragen 200,00 €.
Der Grenzbetrag von 159,25 € wird überschritten.
Beiträge sind zu zahlen aus 200,00 €.

Bei einem Freibetrag sind entsprechende Einnahmen bis zur Höhe des Freibetrages beitragsfrei, und nur der den Freibetrag übersteigende Betrag unterliegt der Beitragspflicht.

Beispiel:

Die entsprechenden Einnahmen betragen 200,00 €.
Aus dem Freibetrag von 159,25 € sind keine Beiträge zu entrichten.
Beiträge sind zu zahlen aus 40,75 €.

Gilt diese Regelung sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung?

Nein, der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass diese neue Regelung ausschließlich in der Krankenversicherung gelten soll. In der Pflegeversicherung verbleibt es bei der bisherigen Geringbezugsgrenze als Grenzbetrag.

Für wen gilt diese Neuregelung?

Sie gilt für alle versicherungspflichtigen Mitglieder, die eine Rente der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung beziehen (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V).

Ich bin freiwilliges Mitglied – greift die Regelung für mich auch?

Nein, bei den freiwilligen Mitgliedern kommt es zu keiner Änderung.

Ich beziehe zwei Betriebsrenten. Kann der Freibetrag zweimal abgezogen werden?

Nein, leider nicht. Es kann lediglich maximal ein Freibetrag in Höhe von 159,25 € abgezogen werden.

Beispiel:          

1. Betriebsrente: 80,00 €
2. Betriebsrente: 120,00 €
Gesamt: 200,00 €

beitragspflichtig sind in der Krankenversicherung insgesamt 40,75 € (200,00 € ./. 159,25 €)

Zu beachten ist dabei noch, dass die Pflegeversicherung aus den vollen 200,00 € zu zahlen ist, da hier der Freibetrag nicht greift.

Ich beziehe zwar keine Betriebsrente, aber einen anderweitigen Versorgungsbezug (z.B. aus einem früheren Beamtenverhältnis, von einer Versorgungseinrichtung für Angehörige bestimmter Berufe o. Ä.). Was ist mit mir?

Der neu eingeführte Freibetrag greift tatsächlich nur für die in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V genannten Versorgungsbezüge. Dies ist durch den Gesetzgeber ausdrücklich so festgelegt worden. Er ist somit nur für Renten der betrieblichen Altersversorgung, der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung anzuwenden. Für alle anderen Versorgungsbezüge kommt es zu keiner Änderung, d.h. hier greift wie bisher auch die sogenannte „Geringbezugsgrenze“. Liegen Ihre Versorgungsbezüge ggf. zusammen mit Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit unterhalb von 159,25 €, sind keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten, überschreiten die genannten Einnahmen zusammenaddiert den genannten Betrag, sind aus den kompletten Bezügen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen.

Ich zahle laufend Beiträge aus einer einmaligen Kapitalzahlung, die ich in der Vergangenheit erhalten habe. Gibt es hier auch Anpassungen?

Versorgungsbezüge, die als einmalige Kapitalzahlung ausgezahlt werden, unterliegen grundsätzlich für einen Zeitraum von 10 Jahren der Beitragspflicht.

Fallen diese einmaligen Kapitalzahlungen in den Bereich des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V – handelt es sich also um Zahlungen der betrieblichen Altersversorgung, der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst oder der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung – kann auch hier der neue Freibetrag angewendet werden. Ab dem 01.01.2020 reduzieren sich daher die beitragspflichtigen Einnahmen in der Krankenversicherung.

Ich habe sowohl eine Betriebsrente als auch einen Versorgungsbezug aus einem früheren Beamtenverhältnis. Was passiert da?

Der neue Freibetrag findet nur auf die Betriebsrente Anwendung, selbst, wenn dadurch nicht der volle Freibetrag ausgeschöpft wird.

Beispiel:

Betriebsrente:80,00 €
Beamtenversorgung: 120,00 €
Gesamt: 200,00 €

Beitragspflichtig ist die Beamtenversorgung in Höhe von 120,00 €. Aus der Betriebsrente sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen, da 80,00 € unter der Freibetragsgrenze von 159,25 € liegen.

Zwar gilt für die Beamtenversorgung statt des Freibetrages der Grenzbetrag von 159,25 € - allerdings sind bei der Prüfung, ob dieser Grenzbetrag überschritten wird, beide Bezüge zu addieren. Da insgesamt 159,25 € überschritten werden, sind aus der kompletten Beamtenbesorgung Beiträge zu entrichten.

Zu beachten ist dabei zudem, dass die Pflegeversicherung aus den vollen 200,00 € zu zahlen ist, da hier der Freibetrag nicht greift und der Grenzbetrag insgesamt überschritten wird.

Ich bin von der Neuregelung betroffen – aber meine Zahlstelle berücksichtigt trotzdem nicht den neuen Freibetrag! Woran liegt das?

Die Änderungen wurden mit dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz beschlossen. Dieses wurde am 30.12.2019 veröffentlicht und tritt bezüglich der hier aufgeführten Neuerungen zum 01.01.2020 in Kraft.

Mit dem durch dieses Gesetz eingeführten Freibetrag wurde etwas für den Bereich der Krankenversicherung völlig Neues eingeführt, das zudem lediglich in der Krankenversicherung – nicht aber in der Pflegeversicherung gilt. Diese Neuheiten stellen sowohl die Zahlstellen der Versorgungsbezüge als auch uns als Krankenkasse vor große technische Herausforderungen. Die Kurzfristigkeit, mit der die neuen Regelungen eingeführt wurden, lassen dabei alle Beteiligten an ihre Grenzen stoßen.

Sowohl bei den Zahlstellen als auch bei den Krankenkassen kommt es daher zu zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Neuregelungen. So sehr wir diese Verzögerungen bedauern, bleibt uns doch aktuell nichts anderes übrig, als Sie um Geduld zu bitten.

Ich bin von der Neuregelung betroffen, die Beiträge werden aber nicht korrekt berechnet – was muss ich jetzt tun?

Keine Angst! Ihnen geht kein Geld verloren!

Wie oben beschrieben stehen alle Beteiligten aktuell vor der Herausforderung, die umfangreichen Änderungen technisch umzusetzen. Es kann daher dazu kommen, dass die Zahlstellen Ihrer Versorgungsbezüge den Freibetrag noch nicht korrekt berücksichtigen können und daher aktuell noch ein zu hoher Betrag von Ihrem Bezug einbehalten wird.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Sie von der Neuregelung nicht profitieren können. Sobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind, muss die Zahlstelle der Bezüge die Fälle von sich aus aufgreifen und die Beitragsabführung umstellen. Die zu viel gezahlten Beiträge in der Krankenversicherung werden Ihnen dann umgehend rückwirkend ab dem 01.01.2020 erstattet. Wie das genaue Erstattungsverfahren ablaufen wird und ob die Erstattung durch die Zahlstelle selbst oder durch uns als Krankenkasse erfolgt, wurde noch nicht abschließend geregelt.

Fest steht aber, dass Sie die zu viel gezahlten Beiträge ab dem 01.01.2020 erstattet bekommen, wenn Sie von der Neuregelung betroffen sind!

Sie führen die Beiträge selbst an uns ab? Dann erfolgt die Erstattung der überzahlten Beiträge durch uns, sobald die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Muss ich Widerspruch einlegen?

Berücksichtigt die Zahlstelle Ihrer Versorgungsbezüge die Neuregelung bei der Beitragsabführung nicht korrekt, obwohl Sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, muss die Zahlstelle die entsprechenden Fälle von sich aus aufgreifen und korrigieren, sobald dies möglich ist. Je nach Fallgestaltung wird sie dazu auch Kontakt mit uns als zuständiger Krankenkasse aufnehmen.

Es ist dazu nicht notwendig, dass Sie Widerspruch einlegen.  

Ich habe noch Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Unsere Mitarbeiter im Versichertenservice stehen Ihnen für Fragen gern zur Verfügung. Rufen Sie uns einfach an:

Melanie Jaßmeier (A – Li): 0521 557847-18
Verena Gottsleben (Lj – Z): 0521 557847-47
Saskia Reinert (Teamleitung): 0521 557847-25